Rechtsprechung
| BVerwG, 04.08.1993 - 4 NB 22.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache im Normenkontrollverfahren - Auswirkung der Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds im Bezirksausschuss an Beschlüssen mit sachlichem Bezug zum Bebauungsplan auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans - Relevanz etwaiger ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1993 - 7a NE 67/89
- BVerwG, 04.08.1993 - 4 NB 22.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Auszug aus BVerwG, 04.08.1993 - 4 NB 22.93
Wegen der Frage, ob die Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds im Bezirksausschuß an Beschlüssen, die lediglich einen sachlichen Bezug zum Bebauungsplan haben, unter dem Aspekt des § 23 GO NW für die Gültigkeit des Bebauungsplans von Belang ist, mußte das Normenkontrollgericht die Sache nicht vorlegen, da die Frage im Sinne der angefochtenen Entscheidung durch den dort auch ausdrücklich zitierten Beschluß des erkennenden Senats vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - (Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 16 = BRS 48 Nr. 21) bereits geklärt ist.Aus dem eben zitierten Beschluß vom 15. April 1988 (a.a.O.) ergibt sich, daß solche bundesrechtlich nicht geregelten Sachverhalte für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans aus bundesrechtlicher Sicht auch unerheblich sind.